Seit zahlreichen Monaten wird die Situation der Menschenrechte in der Türkei immer schlimmer und das Verhalten Erdogans wird immer schärfer. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel entferne sich das Land « Schritt für Schritt von dem, was [die EU] als rechtsstaatliche Voraussetzung [begreift]« . Eine Kürzung der Finanzhilfen für das Kandidatenland für die EU-Mitgliedschaft wurde letzendlich in Betracht gezogen.

  Die Finanzhilfen der Europäischen Union zur Vorbereitung des Beitritts der Türkei werden eingeschränkt werden, so Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Gipfelberatungen, die Ende Oktober in Brüssel stattgefunden haben. Konkrete Summen wurden am 30. November in Brüssel von den europäischen Abgeordneten angekündigt : das europäische Parlement hat nämlich für nächstes Jahr eine Kürzung von 105 Millionen Euro vorgesehen.

 Normalerweise gewährt die Europäische Union Beitrittskandidaten diese Hilfen, um ihnen mit der Anpassung an den EU-Regeln zu helfen. Für den Zeitraum 2014-2020 erhält die Türkei 4,45 Milliarden Euro. Jedoch letzte Woche haben die Parlamentarier der EU geplant, diese Zahl auf Grund der Nichtbeachtung der Menschenrechte zu kürzen.

  In der Türkei sind jetzt noch mehrere Journalisten im Gefängnis. Für den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sei diese Situation völlig nicht akzeptabel.

Virginie CARDOSO